Kategorie: Aktuelles

Am 08.03.2026 trafen sich verschiedene nordrhein-westfälische Kreistags- und Städteratsabgeordnete zum Austausch in Andrej Hunkos Büro in Aachen. So auch unser Dürener Abgeordneter Mirko Peters. Inhalte waren nicht nur Berichte der Abgeordneten und der Weltfrauentag, sondern insbesondere der aktuelle Krieg im Iran.

Nachdem die USA und Israel innerhalb eines Jahres bereits das zweite Mal den Iran völkerrechtswidrig angegriffen haben, vernimmt man nur wenig Widerspruch der europäischen Regierungen. Deutschland und sein umstrittener Bundeskanzler Merz, der den ersten Angriff noch positiv als „Drecksarbeit“ unterstützte, fällt erneut durch die Unterstützung des neuerlichen Angriffskriegs auf. So sicherte er Donald Trump sogar Deutschlands Beteiligung im Rahmen von „defensiver Beteiligung“ zu.

Dass es auch anders geht, zeigte hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Wie jeder vernunftgeleitete Beobachter verurteilte dieser die Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig. Doch nicht nur das, denn die spanische Regierung verweigert außerdem der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen in Südspanien für Militäroperationen gegen den Iran.

Eine weise Entscheidung und ein gutes Vorbild, wie wir finden. Wir sind überzeugt, dass auch Deutschland seine Militärbasen, wie beispielsweise die Air-Base Ramstein die Hilfe an diesen illegalen Angriffen untersagen müsse!

Den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern ist dein grundgesetzliches Recht! Die folgenden Flyer zeigen: Die Weltordnung ist fragil, das Völkerrecht verliert stetig an Bedeutung und die deutsche Regierung trägt dazu bei. Wenn du dieses gefährliche Spiel nicht mitmachen möchtest, nutze unser Online-Tool zur Kriegsdienstverweigerung!

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Im Zuge der zweiten Folge von „Die Zweite Meinung“ reisten Elias Sißmeier und Malte Nell zu Robert Kohl Parra, Vorsitzender des Kreises Groß-Gerau und des JSW Hessen, Historiker, Journalist, Hispanist und Experte in Sachen Lateinamerika. Sißmeier und Nell wollten wissen, wie die politische und humanitäre Lage in Venezuela nach der völkerrechtswidrigen Entführung Maduros ist, welche Auswirkungen die neuesten US-Sanktionen auf Kuba haben und wie sich die Bundesregierung zu diesen Vorfällen äußert.

Das Interview ist sehr hörenswert geworden! Außerdem tauschte man sich bei hervorragender orientalischer Küche über die Zukunft des BSW aus, darüber, wie die Arbeit in den Kreisverbänden verläuft und wie man auf die kommenden Kommunalwahlen in Frankfurt sowie die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz blickt.

Ein inspirierender Abend endete mit dem Fazit: Das BSW muss noch viel stärker überregionalen Austausch und Zusammenarbeit fördern. Hoffentlich sieht man sich bald wieder!

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„Die zweite Meinung“ – der Politik-Podcast mit Malte Nell und Elias Sißmeier. Ungeschönt, ohne Denkverbote, mit den Perspektiven, die im Mainstream fehlen.

Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool.

#IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.

Die öffentliche Debatte über Cannabis ist seit Jahrzehnten von Angst und ideologischen Positionen geprägt. Eine 44-jährige dänische Langzeitstudie mit über 5.000 Teilnehmern, veröffentlicht im Fachjournal Brain and Behavior, liefert hierzu wichtige empirische Erkenntnisse:

🧠 Der langfristige Konsum von Cannabis zeigte keinen beschleunigten kognitiven Abbau im Alter.

Das bedeutet nicht, dass Konsum folgenlos ist oder verharmlost werden darf. Es bedeutet jedoch, dass pauschale Behauptungen über geistigen Verfall wissenschaftlich nicht bestätigt sind.

Als kommunaler Abgeordneter vertrete ich eine Position, die sich an Daten und Verantwortung orientiert:

Jugend- und Gesundheitsschutz sind nicht verhandelbar.

Eine moderne Drogenpolitik muss deshalb drei Ziele verbinden:

✔️ Schutz von Minderjährigen durch kontrollierte und regulierte Abgabesysteme

🛡️ Klare Alterskontrollen und wirksame Präventionsmechanismen

🔬 Qualitätsstandards zur Minimierung gesundheitlicher Risiken

🏫 Umfassende Aufklärung in Schulen und gesellschaftlichen Institutionen

📚 Wissenschaft statt ideologischer Scheuklappen

Der Schwarzmarkt bleibt die eigentliche Gefahr:

Keine Kontrolle.
Keine Beratung.
Keine Produktstandards.
Kein Jugendschutz.

Wer Konsum verhindern will, muss den Schwarzmarkt schwächen – nicht stärken. Regulierte Systeme ermöglichen Kontrolle, Prävention und Verantwortung.

Politik darf nicht gegen Fakten arbeiten. Sie muss Lösungen schaffen.

Mirko Peters
Abgeordneter im Kreistag

Erste Folge von „Die Zweite Meinung“ jetzt online!

Hat das BSW bei der Bundestagswahl 2025 tatsächlich die 5-Prozent-Hürde überwunden? Und warum wird eine vollständige Neuauszählung systematisch verschleppt? In der neuesten Folge des Podcasts „Die zweite Meinung“ sprechen Malte Nell und Elias Sißmeier mit Andrej Hunko, langjährigem Bundestagsabgeordneten (2009-2025) und heutigem Co-Landesvorsitzenden des BSW in Nordrhein-Westfalen, über die brisanten Hintergründe – und warum eine Neuauszählung eine politische Revolution auslösen könnte.

Die verschleppte Wahlprüfung

Hunko, der 16 Jahre im Deutschen Bundestag saß, als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE und auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages an ca. 30 Missionen zum Beispiel in Russland, der Ukraine, der Türkei, oder in den USA teilgenommen hat, äußert scharfe Kritik an der Handhabung des Wahlprüfungsausschusses, aber auch am Deutschen System insgesamt, das im internationalen Vergleich einzigartige Schwächen aufweise.

Revolution durch 5 Prozent

Hunko macht im Gespräch deutlich: Sollte eine Neuauszählung ergeben, dass das BSW tatsächlich die 5-Prozent-Hürde überwunden hat, wäre das eine politische Revolution. Die Merz-Regierung hätte dann keine Mehrheit mehr – und hätte sie nie gehabt. Die gesamte Machtarchitektur der aktuellen Bundesregierung würde in sich zusammenfallen.

Warum das System blockiert

Solange die Neuauszählung nicht stattfindet, bleibt das wahre Ergebnis unklar – und die Merz-Regierung kann weiterregieren, als wäre nichts gewesen. Eine vollständige Neuauszählung könnte jedoch beweisen, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse auf einem falschen Wahlergebnis basieren. Die politischen Konsequenzen wären dramatisch, denn es käme zu einer kompletten Neuordnung der Machtverhältnisse und möglicherweise sogar Neuwahlen.

Expertise aus 16 Jahren Bundestag

Als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union und langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2010-2025) verfügt Hunko über einzigartige Einblicke in die Funktionsweise des politischen Systems. Seine Analysen basieren nicht auf Vermutungen, sondern auf jahrelanger parlamentarischer Erfahrung an vorderster Front. Er kennt die Mechanismen, mit denen unbequeme Wahrheiten unter den Teppich gekehrt werden – und erklärt sie in diesem Gespräch.

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„Die zweite Meinung“ – der Politik-Podcast mit Malte Nell und Elias Sißmeier. Ungeschönt, ohne Denkverbote, mit den Perspektiven, die im Mainstream fehlen.

Unter dem Motto „80 Jahre nach Hiroshima: NATO-Atomkriegsmanöver 2025 stoppen!“ fand am Samstag Vormittag des 11. Oktobers 2025 eine Demonstration gegen die jährliche NATO-Atomkriegsübung „Steadfast noon“ in Nörvenich statt. Dabei starten auch aus Nörvenich deutsche Kampfflugzeuge. Hunderte Menschen wohnten der Veranstaltung bei, darunter viele Gesichter aus dem BSW Düren, aber auch anderen BSW-Kreisverbänden, um ein klares Zeichen gegen Aufrüstung und atomare Bewaffnung zu setzen!

Die Demonstration startete um 12 Uhr vor dem Luftwaffenstützpunkt in Nörvenich. Nach einigen Redebeiträgen und musikalischen Einlagen bewegte sich der Zug in Richtung Schlossplatz. Auf diesem waren viele weitere interessante Einlassungen zu bestaunen und man kam bei köstlichen Speisen mit den verschiedensten Menschen ins Gespräch. 

„Atomwaffen abschaffen.“, „Stoppt die Aufrüstung!“, oder „Zurück zur Friedenspolitik Willy Brandts!“ waren populäre Forderungen unter den Demonstrierenden. Ärzte der IPPNW stellten eindrucksvoll klar, welche Konsequenzen eine atomare Eskalation hätte. Die unmissverständliche Botschaft ging dabei von allen aus; der Kriegskurs, auf dem sich die Bundesregierung und die NATO befinden, muss gestoppt werden. Kürzungen am Sozialstaat, die die schwächsten unserer Gesellschaft treffen, sind nicht hinnehmbar! 

Entschieden und laut, aber vollkommen friedlich wurden diese Forderungen nach außen getragen. Die Atmosphäre ließ sich als familiär und innig beschreiben. Das BSW Düren ruft auch zukünftig dazu auf, die Stimme gegen Aufrüstung, atomare Bewaffnung und Kriegsteilnahmen Deutschlands zu erheben. Gemeinsam können wir den zivilgesellschaftlichen Unterschied machen!

Malte Nell