Autor: eliassissmeier

Am 08.03.2026 trafen sich verschiedene nordrhein-westfälische Kreistags- und Städteratsabgeordnete zum Austausch in Andrej Hunkos Büro in Aachen. So auch unser Dürener Abgeordneter Mirko Peters. Inhalte waren nicht nur Berichte der Abgeordneten und der Weltfrauentag, sondern insbesondere der aktuelle Krieg im Iran.

Nachdem die USA und Israel innerhalb eines Jahres bereits das zweite Mal den Iran völkerrechtswidrig angegriffen haben, vernimmt man nur wenig Widerspruch der europäischen Regierungen. Deutschland und sein umstrittener Bundeskanzler Merz, der den ersten Angriff noch positiv als „Drecksarbeit“ unterstützte, fällt erneut durch die Unterstützung des neuerlichen Angriffskriegs auf. So sicherte er Donald Trump sogar Deutschlands Beteiligung im Rahmen von „defensiver Beteiligung“ zu.

Dass es auch anders geht, zeigte hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Wie jeder vernunftgeleitete Beobachter verurteilte dieser die Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig. Doch nicht nur das, denn die spanische Regierung verweigert außerdem der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen in Südspanien für Militäroperationen gegen den Iran.

Eine weise Entscheidung und ein gutes Vorbild, wie wir finden. Wir sind überzeugt, dass auch Deutschland seine Militärbasen, wie beispielsweise die Air-Base Ramstein die Hilfe an diesen illegalen Angriffen untersagen müsse!

Die öffentliche Debatte über Cannabis ist seit Jahrzehnten von Angst und ideologischen Positionen geprägt. Eine 44-jährige dänische Langzeitstudie mit über 5.000 Teilnehmern, veröffentlicht im Fachjournal Brain and Behavior, liefert hierzu wichtige empirische Erkenntnisse:

🧠 Der langfristige Konsum von Cannabis zeigte keinen beschleunigten kognitiven Abbau im Alter.

Das bedeutet nicht, dass Konsum folgenlos ist oder verharmlost werden darf. Es bedeutet jedoch, dass pauschale Behauptungen über geistigen Verfall wissenschaftlich nicht bestätigt sind.

Als kommunaler Abgeordneter vertrete ich eine Position, die sich an Daten und Verantwortung orientiert:

Jugend- und Gesundheitsschutz sind nicht verhandelbar.

Eine moderne Drogenpolitik muss deshalb drei Ziele verbinden:

✔️ Schutz von Minderjährigen durch kontrollierte und regulierte Abgabesysteme

🛡️ Klare Alterskontrollen und wirksame Präventionsmechanismen

🔬 Qualitätsstandards zur Minimierung gesundheitlicher Risiken

🏫 Umfassende Aufklärung in Schulen und gesellschaftlichen Institutionen

📚 Wissenschaft statt ideologischer Scheuklappen

Der Schwarzmarkt bleibt die eigentliche Gefahr:

Keine Kontrolle.
Keine Beratung.
Keine Produktstandards.
Kein Jugendschutz.

Wer Konsum verhindern will, muss den Schwarzmarkt schwächen – nicht stärken. Regulierte Systeme ermöglichen Kontrolle, Prävention und Verantwortung.

Politik darf nicht gegen Fakten arbeiten. Sie muss Lösungen schaffen.

Mirko Peters
Abgeordneter im Kreistag

Erste Folge von „Die Zweite Meinung“ jetzt online!

Hat das BSW bei der Bundestagswahl 2025 tatsächlich die 5-Prozent-Hürde überwunden? Und warum wird eine vollständige Neuauszählung systematisch verschleppt? In der neuesten Folge des Podcasts „Die zweite Meinung“ sprechen Malte Nell und Elias Sißmeier mit Andrej Hunko, langjährigem Bundestagsabgeordneten (2009-2025) und heutigem Co-Landesvorsitzenden des BSW in Nordrhein-Westfalen, über die brisanten Hintergründe – und warum eine Neuauszählung eine politische Revolution auslösen könnte.

Die verschleppte Wahlprüfung

Hunko, der 16 Jahre im Deutschen Bundestag saß, als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE und auch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages an ca. 30 Missionen zum Beispiel in Russland, der Ukraine, der Türkei, oder in den USA teilgenommen hat, äußert scharfe Kritik an der Handhabung des Wahlprüfungsausschusses, aber auch am Deutschen System insgesamt, das im internationalen Vergleich einzigartige Schwächen aufweise.

Revolution durch 5 Prozent

Hunko macht im Gespräch deutlich: Sollte eine Neuauszählung ergeben, dass das BSW tatsächlich die 5-Prozent-Hürde überwunden hat, wäre das eine politische Revolution. Die Merz-Regierung hätte dann keine Mehrheit mehr – und hätte sie nie gehabt. Die gesamte Machtarchitektur der aktuellen Bundesregierung würde in sich zusammenfallen.

Warum das System blockiert

Solange die Neuauszählung nicht stattfindet, bleibt das wahre Ergebnis unklar – und die Merz-Regierung kann weiterregieren, als wäre nichts gewesen. Eine vollständige Neuauszählung könnte jedoch beweisen, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse auf einem falschen Wahlergebnis basieren. Die politischen Konsequenzen wären dramatisch, denn es käme zu einer kompletten Neuordnung der Machtverhältnisse und möglicherweise sogar Neuwahlen.

Expertise aus 16 Jahren Bundestag

Als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union und langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2010-2025) verfügt Hunko über einzigartige Einblicke in die Funktionsweise des politischen Systems. Seine Analysen basieren nicht auf Vermutungen, sondern auf jahrelanger parlamentarischer Erfahrung an vorderster Front. Er kennt die Mechanismen, mit denen unbequeme Wahrheiten unter den Teppich gekehrt werden – und erklärt sie in diesem Gespräch.

Jetzt anhören!

Die vollständige Folge ist ab sofort verfügbar auf:

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„Die zweite Meinung“ – der Politik-Podcast mit Malte Nell und Elias Sißmeier. Ungeschönt, ohne Denkverbote, mit den Perspektiven, die im Mainstream fehlen.